Basic HTML-Version
3
OBERKÄRNTNER
VOLLTREFFER
19. JUNI 2009
CHRONIK
„Ich will, dass meine Immu-
nität aufgehoben wird“, ließ der
Nationalratsabgeordnete und
Bürgermeister der Stadt Spit-
tal, Gerhard Köfer, vor der Na-
tionalratssitzung am Dienstag,
16. Juni, verlautbaren. Grund
dafür ist das, von der Staats-
anwaltschaft Klagenfurt am 8.
Mai 2009 eingebrachte, Ansu-
chen um Aufhebung der parla-
mentarischen Immunität seiner
Person.
Köfer zeigte sich davon je-
doch unbeeindruckt. Für ihn sei
es eine Selbstverständlichkeit,
sich nicht hinter der Immuni-
tät, die er als Nationalratsab-
geordneter genießt, zu verste-
cken. Schließlich stehe er zu
dem, im Jahr 2007 von ihm als
Bürgermeister mitgetragenen
und einstimmig gefällten Ge-
meinderatsbeschluss, der die
Errichtung eines Handymasten
im dicht verbauten Wohnge-
biet von Spittal untersagte. „Ich
lasse die 30 Gemeinderäte, ge-
gen die die Staatsanwaltschaft
ja ebenso ermittelt, sicher nicht
im Stich, sondern stelle mich
vor sie“, erklärte sich Köfer so-
lidarisch.
Kein Amtsmissbrauch
Schon damals hätte sich der
Gemeinderat die Entscheidung
nicht leicht gemacht, sondern
letztendlich aufgrund folgender
Überlegung entschieden: Solan-
ge eine Gesundheitsgefährdung
der Bevölkerung nicht restlos
ausgeschlossen werden kann, ist
im Zweifel gegen die Errichtung
eines Handymasten im dicht
verbauten Wohngebiet zu stim-
men.
Im Gegenzug wurden dem
Handynetzbetreiber damals drei
Ersatzstandorte in unmittelbarer
Nähe angeboten. Das Unterneh-
men beharrte aber kompromiss-
los auf dem beantragten Stand-
ort.
Schon damals hat die Staats-
anwaltschaft Klagenfurt in die-
ser Causa Voruntersuchungen
gegen den gesamten 31-köp-
figen Spittaler Gemeinderat ein-
geleitet, diese aber eingestellt,
da es „kein Amtsmissbrauch
sei, wenn verantwortungsvolle
Gemeinderäte sich auch un-
ter Druck der zuständigen Stel-
len der Landesregierung wegen
möglicher drohender Gesund-
heitsgefährdung weigern, Han-
dymasten im dicht verbauten
Siedlungsgebiet zu genehmi-
gen.
Kriminalisierung
Köfer sieht der Auslieferung
und der Untersuchung durch die
Staatsanwaltschaft gelassen ent-
gegen. „Es kann wohl nicht sein,
dass man des Amtsmissbrauchs
beschuldigt wird, nur weil man
sich um die Gesundheit der Ge-
meindebürger sorgt.“
Köfer selbst kündigt an, dass
die Menschen aus Österreich
und der Europäischen Union si-
cher ganz genau darauf achten,
„wie man hier um des Profits
eines Mobilfunkbetreibers, un-
bescholtene Bürger, die als de-
mokratisch gewählte Kommu-
nalpolitiker das Wohl der von
ihnen vertretenen Gemeinde-
bürger im Auge hatten, vor Ge-
richt zerren und kriminalisieren
will.“
Immobilien- und
Wohnungsmarkt
2-Zimmer
Wohnung mit Balkon, Garten,
in Oberkärnten/Drautal, niedrige Miet-
kosten, da Mithilfe im Garten erwünscht.
04710-2376, 0664-73786754.
***
Single
-Wohnung ab 01.07.2009 in Ober-
vellach 180 zu vermieten, EG mit Balkon
ca. 31 m
2
, Schlaf-Wohnraum, Flur, Küche
und Bad, bevorzugt Langzeitmieter, Miete
€ 250,- zzgl. Betriebskosten. 04782-2493
Herr Pirker, Hausmeister oder 0049-7251-
89542, Handy 0049-170-7576840.
***
Wohnung
, 55 m
2
, zu vermieten, Spittal/
Drau. 0664-6353471.
Stall/Mölltal:
62 m
2
Wohnung (wohnbau-
gefördert) in zentraler Lage zu verkaufen.
0664-3855877.
***
Geschäftslokal
, 80 m
2
, 4 Parkplätze, für
alle Branchen geeignet, Zentrum Spit-
tal/Drau, günstig zu vermieten. 0664-
5037780.
***
Kleingartensiedlung
bei Spittal/Drau!
Große Parzellen, toller Ausblick, Strom,
Wasser und Kanal. Infos: schrebergar-
ten27@gmx.at, 0676-9557326.
***
Simmerlach, Wohnhaus in Top-Zustand
inruhigerundsonnigerLage,Doppelgarage,
140 m
2
Wfl., Terrasse, Balkon, € 189.000,-.
Immobilien Lusser, 0664-1858420.
Stellenmarkt
Wir suchen zur Ergänzung unseres Teams
noch freundliche
Serviererin
mit Inkasso,
ca. bis Mitte Oktober. Gasthof Tangerner
Wirt, Seeboden/Millstättersee, Fam. Holz-
feind, 04762-81129.
***
Suche verlässlichen, selbstständig arbei-
tenden
Maler
, Bezahlung nach Verein-
barung. Malerei Mandler, Dellach/Drau,
0664-2529317.
***
Wir suchen weiblichen
Kochlehrling
ab
Sommer. Gasthaus Huber-Feistritzer, Mau-
then. 04715-8494.
Landwirtschaft - Tiere
Pöttinger
Scheibenmähwerk
Novadisc
225, neuwertig, 20 Betriebsstd., Preis auf
Anfrage. 0676-9192620.
***
Verkaufe
Traktor
MC Cormic B414,
Baujahr 65. 0650-4515564.
***
Abzugeben:
Saugkalb
, männlich, Pinz-
gauer x Angus, Biobetrieb. 0676-
7701904.
***
Ziege und Kitze
zu verkaufen. 0676-
6605364.
***
Suche
Weidefläche
in Penk zu pachten
und Weidezelt. 0664-1457470.
Volltreffer
der entscheidende Vorsprung!
Anzeigenannahme:
Tel. 04852/65151-0
oder www.volltreffer.co.at
Weitere Anzeigen finden Sie
auf den Seiten 21 bis 29
41418
Reisebüro & Busunternehmen
Gemeinsam
mit Freunden
Reisen
9622 Weißbriach 241
Tel. 0676/6071570
www.wastian-reisen.at
15. bis 21. August
LOURDES mit
Bischof Dr. Schwarz
€ 639,-
25. bis 27. September
VOLLTREFFER LESERREISE
Große 3-Tages-Quiz-Reise nach
PULA
Mit dabei:
Marco Ventre, Hubert Urach
mit den
„Orig. Fidelen Lavanttaler“
und
die
„Surfer“
Sonderpreis
€ 189,-
17. bis 21. Oktober
Rom und Assisi
€ 445,-
Nationalrat Köfer begrüßt
Aufhebung seiner Immunität
Der Oberkärntner Nationalrat und Bürgermeister von Spittal, Gerhard Köfer, hat sich
Anfang dieser Woche selbst die Aufhebung seiner Immunität ausgesprochen. Ein
Antrag mit dem gleichen Anliegen, wurde auch von der Staatsanwaltschaft gestellt.
Grund dafür ist die einstimmige Weigerung des Gemeinderates von Spittal im Sied-
lungsgebiet der Stadt einen Handy-Sendemasten aufstellen zu lassen.
NR Bgm. Gerhard Köfer.
In Spittal sprach man sich gegen die Errichtung eines Handymastens
im Siedlungsgebiet aus.