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OBERKÄRNTNER
VOLLTREFFER
27. FEBER 2009
CHRONIK
Kärnten hat die höchste Ab-
gabenquote in ganz Österreich.
Die dramatischsten Erhöhungen
der Abgaben hat es in der glück-
losen Ära der BZÖ/SPÖ-Koaliti-
on gegeben. Über 38 Millionen
Euro müssen die Kärntner Be-
triebe und die Bevölkerung nach
der
BZÖ/SPÖ-Abgabenerhö-
hung 2006 jedes Jahr zusätzlich
berappen.
Entlastung sichert
Arbeitsplätze
Alleine die Erhöhung der Ab-
gaben, die die Tourismusbe-
triebe und die dem Fremdenver-
kehr nahen Branchen zu leisten
haben, liegt bei über 20 Milli-
onen Euro. „Jedes Kind weiß:
höhere Steuern lähmen die Wirt-
schaft und drücken die Kaufkraft
nach unten. Weg mit diesem Ab-
gabenpaket“, fordert Landesrat
Dr. Josef Martinz erneut.
Die beste Stärkung der Kärnt-
ner Betriebe und die wirkungs-
vollste Sicherung der Arbeits-
plätze ist die Entlastung der
Betriebe und der Menschen im
Land. „Wer besser wirtschaf-
tet, muss die Menschen im Land
nicht mit zusätzlichen Steuern
und Abgaben quälen. Im Land
gibt es genug Einsparungspoten-
zial“, so Martinz.
Abschaffung ist
Koalitionsbedingung
„Dieses Abgabenpaket ist be-
zeichnend für die wirtschafts-
fremde Politik von BZÖ und
SPÖ und ein voller Anschlag
auf die Menschen im Land“, kri-
tisiert Martinz. Dieses Horror-
Steuerpaket sei auch kein Im-
puls für den ländlichen Raum.
„Nur ein Bruchteil der Mehrein-
nahmen fließen in die Gemein-
dekassen. Der Rest versickert im
Budget“, so Martinz, der die Ab-
schaffung des Abgabenpaketes
ganz klar als Koalitionsbedin-
gung nennt. „Wir wollen besser
wirtschaften für unser Kärnten.
Das Horror-Abgabenpaket als
Orange-Rote Altlast muss daher
definitiv rückgängig gemacht
werden. Die Kärntner Unterneh-
men gehören von diesem unnöti-
gen Klotz am Bein befreit. Ent-
lastung ist die beste Förderung.“
Zu den Fakten
Die Belastung durch dieAbga-
ben in Kärnten ist in den letzten
Jahren um 128 Prozent angestie-
gen! Kein anderes Bundesland
hat so viele und so hohe Abga-
ben. Dadurch ist die Belastung je
Haushalt von 854 auf 1.613 Euro
geklettert. Für den Einzelnen be-
deutet das Mehrkosten von statt
291 Euro heute 665 Euro!
„So kann es nicht weiterge-
hen. Weg mit den Abgaben, Be-
triebe und Bevölkerung sofort
entlasten. Davon steige ich nicht
herunter“, hält Martinz fest.
Orange-Rotes Abgabenpaket
muss weg
Entlastung ist besser als jede Förderung. Daher fordert Landesrat Dr. Josef Martinz die sofortige Aufhebung
des von BZÖ und SPÖ beschlossenen Abgabenpaketes.
PR-Bericht: 77032
Beispiele aus dem
Tourismus
Gasthof in Oberkärnten
mit
starkem à la carte-Geschäft
und 3.600 Nächtigungen:
Orts- und Nächtigungstaxe so-
wie Fremdenverkehrsabgabe:
bisher 4.740 Euro – dank BZÖ/
SPÖ: 7.300 Euro (+ 54 %)
Städtisches Großrestauran
t
mit 600 Sitzplätzen:
Fremdenverkehrsabgabe:
bisher 8.200 Euro - jetzt 12.300
Euro (+ 50 %)
Viersternhotel
mit 100 Bet-
ten:
Orts- und Nächtigungstaxe so-
wie Fremdenverkehrsabgabe:
bisher 19.185 Euro - jetzt
28.732 Euro (+ 46 %)
Scharf verurteilt Touristi-
ker Gabriel Obernosterer
das BZÖ/SPÖ-Abgaben-
paket. Kärntner Betriebe
müssen mit einem Wett-
bewerbsnachteil gegen
den großen Reise-Markt
ankämpfen.
Seit über zwei Jahren gibt
es die zusätzlichen Abgaben
und Steuern. Gibt es Auswir-
kungen?
Gabriel
Obernosterer:
Wenn die Kärntner Tourismus-
Betriebe plötzlich 25 Mio. Euro
im Jahr ZUSÄTZLICH an Steu-
ern abliefern müssen, dann hat
das selbstverständlich Auswir-
kungen. Die Reisebranche hat
bisher schon über den Preis ge-
kämpft. Kärntens Betriebe ha-
ben durch neue Steuern einen
enormen Wettbewerbsnachteil.
Und jeder weiß: höhere Steuern
gehen zu Lasten von Arbeits-
plätzen und Lehrstellen. Es ist
typisch für BZÖ und SPÖ: die
Nächtigungszahlen und damit
die Wertschöpfung in Kärnten
gehen nach unten, aber diese
Parteien heben die Steuern an.
Aber die Argumentation war,
dass die Abgaben wieder an die
Unternehmer und Gemeinden
zurückfließen?
Gabriel Obernosterer: Was ist
das für eine Politik, wenn ich
den Betrieben Geld wegnehme,
sie damit schwäche und ein Teil
davon in der Verwaltung versi-
ckert. Nur damit man dann Be-
trieben eine Förderung vom ei-
genen erwirtschafteten Geld
geben kann? Die beste Wirt-
schaftsförderung ist, das Geld
bei den Betrieben zu lassen!
Wir brauchen das Geld nicht im
Kreis herumschicken. Und dass
die Gemeinden mehr erhal-
ten, ist ein Märchen, denn der
Aufteilungsschlüssel zwischen
Land und Gemeinden wurde
zum Nachteil der Kommunen
verändert. Die Gemeinden be-
kommen trotz Abgabenerhö-
hung gleich viel wie vorher.
Was schlagen Sie vor?
Gabriel Obernosterer: Wenn
BZÖ und SPÖ vom Wirtschaf-
ten schon keine Ahnung haben,
dann sollen sie wenigstens auf
die Betriebe hören. Arbeitsplät-
ze und Wirtschaftsförderungen
verkünden und plakatieren und
im gleichen Atemzug den Be-
trieben das Geld aus der Tasche
ziehen, ist eine Schweinerei.
Weg mit den zusätzlichen Ab-
gaben. Ich bin sogar dafür, dass
in der Vor- und Nachsaison die
Tourismusabgaben überhaupt
gestrichen werden. Dann hätte
Kärnten endlich einmal gleiche
Bedingungen im Reise-Wettbe-
werb.
Geld bei den Betrieben lassen
Gabriel Obernosterer
„Jedes Kind
weiß: hö-
here Steuern
lähmen die
Wirtschaft
und drücken
die Kaufkraft
nach unten.
Darum weg
mit diesem
Abgabenpa-
ket.“
LR Dr. Josef
Martinz