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OBERKÄRNTNER
VOLLTREFFER
2. MAI 2008
CHRONIK
Eines der zentralen Themen
der Landeshauptleute-Konfer-
enz in Lienz in Osttirol war am
Montag, 28. April, die weitere
Vorgangsweise mit straffällig
gewordenen Asylwerbern. Lan-
deshauptmann Dr. Jörg Haider
forderte dabei eine Gesetzes-
änderung zur Vereinfachung
der Abschiebung gewalttätiger
Asylwerber. „Die Landeshaupt-
leute-Konferenz fordert nun-
mehr die Bundesregierung dazu
auf, das Asylgesetz so abzuän-
dern, dass es auf Initiative der
Länder möglich ist, straffällig
gewordene Asylwerber sofort
festzusetzen und gleichzeitig ein
Abschiebeverfahren einzulei-
ten“, sagt Haider. Das sei derzeit
kaum möglich, und wenn, dann
nur unter sehr komplizierten
rechtlichen Bedingungen.
Zunahme von Straftaten
Haider nannte auch ein paar
konkrete Zahlen. So seien in
Kärnten im Vorjahr von 1.032
Asylwerbern im Durchschnitt
35,08 Prozent straffällig gewor-
den. Die Anzahl der von Asyl-
werbern begangenen strafbaren
Handlungen habe allgemein zu-
genommen. 2007 wurden allein
in Kärnten 55 strafbare Hand-
lungen gegen Leib und Leben,
25 gegen die Freiheit und 229
gegen fremdes Vermögen ge-
meldet. Von 2007 auf 2006 habe
es trotz sinkender Anwesen-
heitszahlen um elf Prozent mehr
straffällige Asylwerber gege-
ben.
Dennoch müsse Kärnten, laut
Haider, im Verhältnis zu den an-
deren Bundesländern quotenbe-
dacht die meisten Tschetschenen
unterbringen. Allein 2007 waren
es 380 Personen.
Verbesserte
Abschiebepraxis
Im Vergleich der Jahre 2006
und 2007 seien unter den
Tschetschenen um 12,1 Prozent
mehr straffällige Asylwerber zu
verzeichnen gewesen – „und
das, obwohl 2007 um mehr als
100 Tschetschenen weniger in
Kärnten waren als das Jahr da-
vor“, betonte Haider.
Unterstützung erhielt Haider
von seinem Tiroler Amtskolle-
gen. Tirols Landeshauptmann
DDr. Herwig van Staa, der als
Konferenz-Vorsitzender agier-
te, betonte, dass das Ziel die Ab-
schiebung straffällig gewordener
Asylwerber sein muss. „Wer ge-
gen die Gesetze verstößt, Ver-
brechen begeht, ist abzuschie-
ben. Es kann nicht sein, dass
Asylwerber besser geschützt
werden als die Opfer. Es ist der
politische Wille der Bundes-
länder, dass es zu einer verbes-
sertenAbschiebepraxis kommt“,
unterstrich van Staa.
Kommenta
von
Bernd
Lenzer
r
Dunkle Seele
Österreich ist wieder ein-
mal in aller Munde. Doch
nicht die nahende Fußball-
EM wirft ihre Schatten voraus,
sondern die dunklen Abgrün-
de einer menschlichen Seele.
Fast gleichzeitig mit dem Be-
kannt werden des Falles in Am-
stetten, wo ein Mann seine ei-
gene Tochter 24 Jahre in einen
Keller sperrte und dort sexuell
missbrauchte, tauchten Fragen
und Vorwürfe auf. Von den obli-
gatorischen Nachbarn, die es ja
„schon immer irgendwie geahnt
hatten, dass bei der Familie et-
was nicht stimmt“, bis hin zu je-
nen, die nicht glauben können,
dass es den Nachbarn niemals
aufgefallen ist, dass eine vier-
köpfige Gruppe in einem Ver-
lies versteckt wurde. Eine Ex-
pertenrunde forderte in einem
Pressegespräch ein gewisses
Maß an Zivilcourage seitens
der Bevölkerung. Sobald etwas
Ungewöhnliches auffalle, solle
man sich an die Behörden wen-
den. Sicher ein guter Vorschlag,
doch ganz ehrlich gefragt: Wer
würde heutzutage schon ver-
muten, dass der Nachbar einen
oder mehrere Menschen im Kel-
ler versteckt halten würde?
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Landeshauptmann Haider
fordert vereinfachtes
Abschiebegesetz
Bei der Landeshauptmannkonferenz im benachbarten Osttirol sprachen sich Landes-
hauptmann Dr. Jörg Haider und seine Amtskollegen für ein neues Abschiebegesetz
aus. Straffällig gewordene Asylwerber sollten demnach auf Initiative der Länder sofort
dingfest gemacht und leichter abgeschoben werden können.
LH Dr. Jörg Haider (l.) und Tirols LH DDr. Herwig van Staa (r.)
waren sich in der Abschiebefrage einig. Foto: Land Tirol/Graf