20 Beschlüsse für die Region
13. Dezember 2023
Die Landesregierungen von Kärnten und Tirol trafen sich in Lienz zur ersten gemeinsamen Konferenz. In 20 Bereichen bekannten sich die beiden Länder zu stärkerer Zusammenarbeit für die Zukunft.
Tirol und Kärnten rücken näher zusammen – so lässt sich der Tenor der Konferenz kurz umreißen. In Lienz wurde der Grundstein für diese engere Zusammenarbeit gelegt. Von den Regierungen beider Bundesländer wurde ein Katalog von 20 Leitanträgen abgearbeitet und einstimmig beschlossen. Diese Beschlüsse umfassen Bereiche, in denen sich die beiden Länder gegenseitig unterstützen können und wollen. Die Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden sind derzeit riesig, deshalb braucht es mehr Zusammenarbeit, so LH-Peter Kaiser im Anschluss an die Konferenz. Tagesordnungspunkt 1 betraf gleich ein Leidthema der beiden Bundesländer – die Ausbreitung der Wolfspopulationen. Ziel sei es den Schutzstatus des Wolfes in den FFH-Richtlinien zu reduzieren. Bei diesem gemeinsamen Thema werde man künftig über die Landesgrenzen hinweg stärker zusammenarbeiten und Daten sowie DNA-Auswertungen über Populationen austauschen. Ein gemeinsames Vorgehen der beiden Bundesländer mit einer funktionierenden Wolfsverordnung mache Sinn. „Wir können nicht warten, bis sich die EU endlich bewegt“, sagte der Agrarreferent LH-Stv. Martin Gruber. Man werde „jeden rechtlichen Spielraum nutzen, den die FFH-Richtlinie bietet und uns nicht von NGOs einschüchtern lassen“. Auch bei der Schadholzaufarbeitung und der Borkenkäfer-Problematik will man gemeinsam vorgehen und Knowhow über klimafitte Wälder austauschen.
Mittel für Katastrophenschutz gemeinsam anschaffen
Weitere Anträge auf der Tagesordnung waren die medizinische Versorgung in der Grenzregion, wobei man sich auf eine „bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Intensivierung im Bereich Gesundheitsversorgung“ einigte. Die interkommunale Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg soll ebenfalls einfacher werden. Ein sehr aktuelles Thema ist die Aufrüstung für den Katastrophenschutz. Hier will man zukünftig Einsatzmittel und Großgeräte, wie den mobile Hochwasserschutz-Systeme, Großpumpen oder Brückenbau-Systeme gemeinsam anschaffen. Besprochen wurde auch das brisante Thema Verkehr. Der Ausbau der B 100 wird auf Kärntner und Tiroler Seite Stück für Stück vorangebracht. LH Mattle sprach sich diesbezüglich dafür aus, „keine Transitlawine“ entstehen zu lassen. Der Lkw-Ausweichverkehr in den Osttiroler Tälern und im Drautal soll künftig vernetzt überwacht werden. Straßenbaureferent Martin Gruber sprach von 2 bis 3 % Transitverkehr, der durch das Drautal rollt. Dem entgegen steht eine Verkehrsstudie aus dem Vorjahr, die von 5 bis 10 Prozent spricht.
Unter den Teilnehmern der Konferenz war auch Landwirtschafts- und Regionen Minister Norbert Totschnig. Für diese wurde „höchste Zeit“, meinte LH Peter Kaiser. Zusammen könne mehr erreicht werden. Dass das Treffen zweier Rot-Schwarzer Koalitionen im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Nationalratswahlen kein reiner Zufall war, wollte Kaiser nicht dementieren.
